Cannabislegalisierung und Arbeitsschutz

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben ein Weisungsrecht und eine Fürsorgepflicht. Deshalb dürfen Arbeitgebende zum Beispiel im Rahmen einer Betriebsvereinbarung oder über das Direktionsrecht den Konsum von Cannabis während der Arbeitszeit verbieten.

Der Konsum von Cannabis am Arbeitsplatz kann arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Auch ohne ausdrückliches Cannabisverbot etwa im Rahmen einer Betriebsvereinbarung dürfen Beschäftigte sich durch den Konsum von Drogen, Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln nicht in einen Zustand versetzen, durch den sie sich selbst oder andere gefährden können. Bei erstmaligem Verstoß kann eine Abmahnung, bei wiederholtem Verstoß sogar eine Kündigung erfolgen.

Kommt es bei der Arbeit – oder auf dem Weg zur oder von der Arbeit – zu einem Unfall unter dem Einfluss von Cannabis, kann der Versicherungsschutz durch die Unfallversicherung unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen sein. Kommen dabei sogar andere Personen zu Schaden, macht sich der oder die Unfallverursachende unter Umständen sogar schadensersatzpflichtig!

Cannabistests sind grundsätzlich freiwillig und Beschäftigte haben das Recht, derartige Tests zu verweigern. Beschäftigte können mit einem Test aber auch einen möglichen Verdacht, dass sie unter Drogeneinfluss stehen und nicht in der Lage sind, sicher zu arbeiten, entkräften. Werden Beschäftigte beim Cannabiskonsum beobachtet, zeigen ein für die Arbeit auffällig riskantes Verhalten oder besteht ein anderer deutlicher Anhaltspunkt für eine Gefährdung, sind Arbeitgebende dazu verpflichtet einzugreifen. In diesem Fall muss der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin die Arbeit untersagen, kann aber auch zu Maßnahmen wie einer Abmahnung greifen. In sicherheitsrelevanten Bereichen oder beim Führen von Fahrzeugen sind bei den Einstellungsuntersuchungen Drogentests unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.