Informationspflichten (Art. 13, 14 DSGVO)

Hier finden Sie Datenschutzhinweise zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Unfallkasse Berlin: 

Informationspflichten nach Art. 13, 14 DSGVO i.V.m. §§ 82, 82a SGB X der UVT gegenüber Versicherten bei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit, im Regressverfahren und gegenüber Unternehmen (Beitragsverfahren, Prävention)

Datenschutzhinweise zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Unfallkasse Berlin

Seit dem 25. Mai 2018 gilt unmittelbar die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). In diesem Zusammenhang sind besondere Informationspflichten zu berücksichtigen (Art. 13, 14 DSGVO i.V.m. §§ 82, 82a SGB X). Wir informieren Sie hiermit über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

Verantwortliche Stelle ist die

Unfallkasse Berlin
Culemeyerstr. 2
12277 Berlin

Telefon 030 7624-0
Fax 030 7624-1109
E-Mail: unfallkasse@unfallkasse-berlin.de 
www.unfallkasse-berlin.de

Geschäftsführer: Herr Michael Laßok
Stellvertretende Geschäftsführerin: Frau Katrin Weise

Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter datenschutz@unfallkasse-berlin.de

2. Was ist der Zweck der Verarbeitung?

Die Unfallkasse Berlin ist im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung verpflichtet, die erforderlichen Daten zu erheben und zu verarbeiten. Als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland gehört zu unseren Aufgaben, den Eintritt von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu verhindern. Nach einem Arbeitsunfall oder dem Auftreten einer Berufskrankheit tragen wir die Kosten, entschädigen die Versicherten und sorgen für eine umfassende Rehabilitation zur Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit.

Eine Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt durch uns nur, soweit dies zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist. Eine Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, die für einen konkreten Zweck erhoben wurden, ist nur zulässig, wenn sie für eine andere Aufgabe zwingend erforderlich sind, die uns gesetzlich zugewiesen wurde.

Eine vollständige Übersicht unserer Aufgaben ist in § 199 SGB VII geregelt:

1. die Feststellung der Zuständigkeit und des Versicherungsstatus,
2.  die Erbringung der Leistungen nach dem Dritten Kapitel (SGB VII) einschließlich Überprüfung der Leistungsvoraussetzungen und Abrechnung der Leistungen,
3.  die Berechnung, Festsetzung und Erhebung von Beitragsberechnungsgrundlagen und Beiträgen nach dem Sechsten Kapitel (SGB VII),
4. die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen,
5. die Verhütung von Versicherungsfällen, die Abwendung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie die Vorsorge für eine wirksame Erste Hilfe nach dem Zweiten Kapitel,
6. die Erforschung von Risiken und Gesundheitsgefahren für die Versicherten.

3.  Auf welcher Rechtsgrundlage werden Ihre Daten erhoben und verarbeitet?

1) Gesetz (Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO i.V.m. den jeweiligen Vorschriften des Sozialgesetzbuches)

Ihre personenbezogenen Daten unterliegen dem Sozialgeheimnis.

Das bedeutet, dass wir Ihre personenbezogenen Daten nur im Umfang der gesetzlichen Bestimmungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) verarbeiten. Unsere Beschäftigten erhalten nur dann Kenntnis von Ihren personenbezogenen Daten, wenn sie diese zur Aufgabenerfüllung benötigen.

Zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben sind wir gesetzlich befugt und verpflichtet, alle für die Beurteilung Ihres Versicherungsfalles erforderlichen personenbezogenen Daten zu erheben und zu verarbeiten. Gesetzliche Grundlage hierfür sind insbesondere die Datenschutzgrundverordnung und das Siebte und Zehnte Buch des Sozialgesetzbuches.

Da wir unsere Aufgabe nur mit vollständigen Daten erfüllen können, haben Sie in diesem Umfang auch eine Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I. Wenn Sie dieser Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, kann es sein, dass wir nicht ermitteln können, ob Ihr Anspruch zutreffend ist. Damit gingen Nachteile für Sie einher.

Als Unternehmer haben Sie eine Mitteilungs- und Auskunftspflicht nach § 192 SGB VII, 98 SGB X.

Soweit möglich werden wir versuchen, die erforderlichen personenbezogenen Daten direkt bei Ihnen zu erheben. Da das nicht immer möglich ist, gibt es gesetzliche Ausnahmen von diesem Direkterhebungsgrundsatz. Die Daten dürfen dann bei anderen Stellen angefordert werden, wie z.B. von Ihren behandelnden Ärzte, Ihrem Arbeitgeber oder Ihrer Krankenkasse. In diesen Fällen haben Sie das Recht über die übermittelten Daten informiert zu werden. Eine Kopie der Unfallanzeige erhalten Sie von Ihrem Arbeitgeber.

2) Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO)

Soweit eine Datenverarbeitung mit Ihrer Einwilligung als sinnvoll erachtet wird, werden wir Ihnen bei der Einholung Ihrer Einwilligung, die Vor- und Nachteile Ihrer freien Entscheidung erläutern.

4. Welche Kategorien personenbezogener Daten werden verarbeitet?

Relevante personenbezogene Daten bei einem Versicherungsfall sind

• Angaben zur Person (Name, Vorname, Geburtsdatum etc.)
• Kontaktdaten (Anschrift, Telefonnummer, Emailadresse etc.)
• Abwicklungsdaten (Unfallaktenzeichen, Kontoverbindung etc.)
• Angaben zum Versicherungsfall (Unfallhergang, Diagnosen, Arztberichte, Gutachten, Vorerkrankungen, Jahresarbeitsverdienst etc.)
• Regressdaten (Zeugenaussagen, Sachverständige, Angaben von Ermittlungsbehörden, Haftpflichtversicherer, Schädiger etc.)

Relevante personenbezogene Daten/ Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmers als Beitragsschuldner sind:

• Angaben zum Unternehmen
• Kontaktdaten (Ansprechpartner, Telefonnummer etc.)
• Abwicklungsdaten (Mitgliedsnummer, Kontoverbindung etc.)
• Relevante Beitragsdaten (Lohnsumme, Gefahrtarife etc.) 
• Präventionsunterlagen (Prüfberichte etc.)

5. Wer erhält Kenntnis von Ihren Daten?

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten an Stellen außerhalb der Unfallkasse Berlin nur dann, wenn uns das Gesetz diese Übermittlung erlaubt oder Sie uns eine Einwilligung erteilt haben.

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten außerhalb der Unfallkasse Berlin können insbesondere sein:

• leistungserbringende Stellen (z.B. Ärzte und Ärztinnen, Gutachter, Krankenhäuser, 
• Reha- Zentren, Hilfsmitteldienstleistende, Apotheken)
• Unfallbetrieb oder zuständige Einrichtung (z.B. Arbeitgeber, Hochschule, Schule, Kindergarten, Hilfeleistungsunternehmen)
• andere Leistungsträger (z.B. die Krankenversicherung zur Abwicklung der Auszahlung von Entgeltersatzleistungen, Postrentendienst zur Auszahlung von Renten)
• andere Unfallversicherungsträger (z.B. für gemeinsame Vorsorgedateien)
• Beteiligte im Regressverfahren (z.B. Unfallbeteiligte, Zeugen, Haftpflichtversicherung, Polizei)
• Mitglieder der Selbstverwaltung (Renten- oder Widerspruchsausschuss) 
• Organe der Rechtspflege und Dienstleister (z.B. Rechtsanwälte, Gerichte, Insolvenzverwalter, Geldinstitute) 
• der Spitzenverband der Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung (z.B. für Statistiken)
• staatliche Arbeitsschutzbehörden

6. Werden Ihre Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt?

Eine Übermittlung an ein Land außerhalb der Europäischen Union bzw. an ein Land ohne an-gemessenen angemessenes Datenschutzniveau oder an eine internationale Organisation findet regelmäßig nicht statt.

In Ausnahmefällen kann eine Übermittlung in Ihrem Interesse zur Leistungserbringung (z.B. Behandlung im Ausland) oder zur Durchsetzung von Erstattungsansprüchen (z.B. Unfallverursacher aus dem Ausland) erforderlich sein.

7. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Die Daten werden solange gespeichert, wie wir sie zur Erfüllung unserer gesetzlich zugewiesenen Aufgaben einschließlich der Aufbewahrungspflichten benötigen.

Die Speicherdauer hängt von verschiedenen Faktoren ab. 
Beispiele:

Soweit es sich um Rechnungsdaten oder rechnungsbegründende Unterlagen handelt, ist eine Aufbewahrungspflicht von sechs bzw. zehn Jahren vorgeschrieben.

Soweit es sich um Unfalldaten oder Angaben im Zusammenhang mit Berufskrankheiten handelt, hängt die Speicherdauer davon ab, wie lange die Daten auch nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens erforderlich sein können (z.B. bei Folgebeschwerden).

Soweit es sich um Akten zur Veranlagung der Unternehmen zum Gefahrtarif handelt (Fragebogen, Veranlagungsbescheide usw.) ist die Aufbewahrung bis zum Ablauf der folgenden Tarifperiode erforderlich.

8. Welche Datenschutzrechte haben Sie?

Sie haben jederzeit ein Recht auf Auskunft über die personenbezogenen Daten, die Sie betreffen und die wir verarbeiten. Daneben haben Sie ein Recht auf Einsicht in alle Sie betreffenden Akten, die die Unfallkasse Berlin über Sie führt. Einschränkungen sind unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich vorgesehen, insbesondere wenn in Ihrem eigenen Interesse einzelne Angaben unmittelbar von einem Arzt erläutert werden sollten oder wenn Rechte Dritter betroffen sind.

Darüber hinaus haben Sie auch das Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Dafür müssen allerdings die Voraussetzungen für die Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung erfüllt sein.

9. Ihr Widerrufsrecht

Wie oben beschrieben, beruht die Datenverarbeitung in der gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich auf einer gesetzlichen Grundlage. In diesen Fällen steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu.

Soweit die Datenverarbeitung jedoch mit Ihrer Einwilligung vorgenommen wurde, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Allerdings gilt der Widerruf Ihrer Einwilligung nur für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit. Die bis zu dem Zeitpunkt Ihres Widerrufs vorgenommene Datenverarbeitung bleibt damit rechtmäßig.

Den Widerruf müssen Sie gegenüber der Unfallkasse Berlin erklären. Sie finden unsere Kontaktdaten auf der ersten Seite dieses Hinweises.

10. Ihr Beschwerderecht

Sollten Sie der Ansicht sein bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in Ihren Rechten verletzt worden zu sein, können Sie sich auch an die für die Unfallkasse Berlin zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde wenden.
Die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist:

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstraße 219
10969 Berlin

Telefon 030 13889-0
Fax 030 2155050
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de