Datenschutzrechtliche Informationen für die Unternehmernummer / Unternehmensnummer
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Unternehmerin bzw. Unternehmer sind Sie im Hinblick auf die Gesetzliche Unfallversicherung verpflichtet, Art und Gegenstand Ihres Unternehmens und andere Tatsachen gemäß § 192 Abs. 1 SGB VII dem zuständigen Unfallversicherungsträger anzuzeigen.
Dafür dürfen die Träger der Gesetzlichen Unfallversicherung nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit § 199 Abs. 1 SGB VII Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten.
Die öffentliche Verwaltung unter Einschluss der Gesetzlichen Unfallversicherung ist dazu verpflichtet, bis 2022 ihre Verwaltungsleistungen digital anzubieten. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, wird bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (DGUV) für alle Träger der Gesetzlichen Unfallversicherung ein einheitliches Mitgliedsnummernsystem aufgebaut. Alle Unternehmerinnen bzw. Unternehmer erhalten mit Wirkung zum 01.01.2023 eine neue, 15-stellige Unternehmernummer. Nachfolgend finden Sie alle datenschutzrechtlichen Informationen nach den Art. 13 und 14 DSGVO bzw. §§ 82, 82a SGB X.
I. Verantwortliche und Datenschutzbeauftragte
Verantwortlich ist:
Unfallkasse Berlin
Culemeyerstr. 2
12277 Berlin
Wir haben eine/n Datenschutzbeauftragte/n bestellt. Sie erreichen unsere Datenschutzbeauftragten über datenschutz@unfallkasse-berlin.de oder über die telefonischen bzw. postalischen Kontaktdaten in unserem Impressum.
II. Zwecke und Rechtsgrundlage
Wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, Daten, die wir zu Ihrem Unternehmen gespeichert haben, an die DGUV zu übermitteln, um ein einheitliches Ordnungskriterium zu schaffen, das es der Gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland ermöglicht, Verwaltungsleistungen digital anzubieten. Dieses zentrale Ordnungskriterium wird die Unternehmernummer sein. Die Datenerhebung wird auf die für die Identifikation und den Ausschluss der doppelten Erfassung von Unternehmerinnen bzw. Unternehmern erforderlichen Daten beschränkt.
Diese Unternehmernummer und die dazu gehörenden Identifikationsdaten werden in einem elektronischen Dateisystem zentral bei der DGUV geführt.
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit § 224 SGB VII.
Für die Verarbeitung Ihrer Daten nach Übermittlung ist die DGUV verantwortlich, die auf Ihrer Homepage eine entsprechende Datenschutzerklärung bereithält. Die Datenschutzerklärung der DGUV finden Sie, indem Sie auf der Website der DGUV www.dguv.de folgenden Webcode in das Suchfeld rechts oben eingeben: d1182814
III. Umfang und Quellen personenbezogener Daten
Wir übermitteln zu diesem Zweck Ihren vollständigen Namen, Namensergänzungen (z. B. akademische Grade), Titel, Geburtsname, Geburtsdatum und -ort, vollständige Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Länderkennzeichen), Rechtsform des Unternehmens, Registergericht, Registernummer und amtlichen Gemeindeschlüssel.
Zu dem Unternehmen übermitteln wir die Unternehmensbezeichnung, die vollständige Unternehmensanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Länderkennzeichen) und Gewerbebetriebs-ID.
IV. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, Übermittlungen in Drittländer
Wir übermitteln auf gesetzlicher Grundlage die oben beschriebenen Daten an die DGUV. Weitere Übermittlungen sind nicht vorgesehen, es sei denn, wir werden dazu gesetzlich verpflichtet. Darüber würden wir Sie nach Art. 13 Abs. 3, 14 Abs. 4 DSGVO ebenfalls informieren. Insbesondere Übermittlungen in Drittländer oder an internationale Organisationen erfolgen nicht und sind auch zukünftig nicht geplant.
V. Speicherdauer
Die Träger der Gesetzlichen Unfallversicherung speichern Ihre Daten entsprechend der Aufbewahrungsrichtlinie für die Unfallversicherungsträger. Haben Sie Fragen zu der Speicherdauer, können Sie sich unter den angegebenen Kontaktdaten mit uns in Verbindung setzen.
Nach der Übermittlung an die DGUV richtet sich die Speicherdauer nach dem Löschkonzept für die Unternehmernummer. Näheres dazu finden Sie in der Datenschutzerklärung der DGUV zur Unternehmernummer.
VI. Ihre Rechte als betroffene Person
Sie sind von der Datenverarbeitung durch die Unfallkasse Berlin und die DGUV betroffen. Als betroffene Person stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Sie haben ein Recht auf Auskunft hinsichtlich der Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Haben wir unrichtige Daten von Ihnen verarbeitet, können Sie eine Berichtigung dieser Daten verlangen. Liegen entsprechende Voraussetzungen vor, können Sie verlangen, dass wir Ihre Daten löschen oder die Verarbeitung dieser Daten einschränken. Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Sie durch Verarbeitung Ihrer Daten in Ihren Rechten verletzt haben, können Sie sich bei jeder Aufsichtsbehörde beschweren. Damit Sie nicht lange suchen müssen, haben wir die Kontaktdaten der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde für Sie bereitgestellt:
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstr. 219
10969 Berlin